AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Sportverein-Homepage.de
Sebastian Kusch Internetdienstleistungen
Steingraben 5
28259 Bremen
EMail: info@sportverein-homepage.de
§1
Geltungsbereich
  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter Sebastian Kusch Internetdienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung des jeweiligen Dienstes.
  2. Der Anbieter stellt seinen Kunden den Zugang zu webbasierter Software und Internetdiensten für einen vereinbarten Zeitraum zur Verfügung.
  3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
  4. Updates der durch den Anbieter bereitgestellten Dienste können jederzeit ohne Einwilligung des Kunden durchgeführt werden.
  5. Die eingesetzte Software ist zu jedem Zeitpunkt Eigentum des Anbieters. Eine Auslieferung der Software oder dessen Quelltexte ist ausgeschlossen.
§2
Leistungen durch den Anbieter
  1. Der Anbieter stellt dem Kunden Dienste über das Internet bereit. Der Anbieter gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für den Ausfall des Dienstes insofern verantwortlich, als dass der Ausfall im Einflussbereich des Anbieters liegt. Ausfälle die etwa durch höhere Gewalt oder Dritte verursacht werden, liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters. Angekündigte Wartungsarbeiten fallen ebenfalls nicht in den gewährleisteten Verfügbarkeitsrahmen.
  2. Der Anbieter stellt dem Kunden technische Unterstützung in Form von Email-Konversation zur Verfügung. Anfragen auf technische Unterstützung sind an support@sportverein-homepage.de zu entrichten.
  3. Die vom Kunden erfassten Informationen innerhalb des Dienstes werden täglich durch Backupsysteme auf einem Backupserver gespeichert.
  4. Basierend auf dem Tarifmodel kann der Kunde eine Internet-Domain durch den Anbieter registrieren lassen. Der Anbieter veranlasst die Registrierung der Domain durch eine Vergabestelle. Auf die Vergabe der Domain hat der Anbieter keinen Einfluss. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Anbieters ausgeschlossen. Der Kunde ist für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich und versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die Registrierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.
  5. Der Anbieter darf auf der Webseite des Kunden in der Fußzeile einen Hinweis "Powered by sportverein-homepage.de" mit Verlinkung anbringen.
  6. Um die besten Resultate zu erzielen und den Einsatz aktueller Technologien zu ermöglichen, unterstützt der Anbieter die aktuellen Versionen der gängigsten Browser. Bei alten Versionen dieser Browser können Unstimmigkeiten in Form von Fehlern bei der Darstellung und Funktion der Webseite auftreten. Deshalb ist der Anbieter nicht für solche Fehler verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Darstellung und Funktion der Webseite des Kunden mit alten und nicht gängigen Browsern stehen.
  7. Updates der durch den Anbieter bereitgestellten Dienste können jederzeit ohne Einwilligung des Kunden durchgeführt werden. Der Anbieter behält sich Änderungen im Rahmen von Verbesserungen an bestehenden Funktionalitäten in fortentwickelten Versionen und Updates vor.
  8. Funktionen, die Schnittstellen von Drittanbietern (Social-Media, Imports, etc.) unterliegen, können entfallen oder vorübergehend deaktiviert werden, wenn die Schnittstelle durch den Drittanbieter geändert oder deaktiviert wird.
§3
Pflichten des Kunden
  1. Der Kunde ist für Inhalte, die er auf dem Server des Anbieters bzw. über eine Domain oder Subdomain abrufbar hält oder speichert, verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verpflichtet. Insbesondere ist der Kunde zur Einhaltung des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet. Der Kunde hat die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf seiner Homepage anzuführen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Domain des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen. Sollte der Anbieter auf einen Verstoß aufmerksam werden, kann der Anbieter die Inhalte oder die Webseite deaktivieren.
  2. Die enthaltenen Template- und Medienmaterialien dürfen durch den Kunden nur zusammen mit einer durch den Anbieter bereitgestellten Webseite genutzt werden. Es ist ausdrücklich untersagt, Bestandteile des Templates außerhalb dieser Webseite zu verwenden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Webserver abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Inhalte zu publizieren, die gegen Jugendschutz die Strafgesetze oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Texte, Bilder, Fotos, Videos, Links oder sonstige Inhalte einzustellen, hinsichtlich derer die Gefahr besteht, dass sie beispielsweise jugendgefährdend, pornographisch, rassistisch, nationalistisch, den öffentlichen Frieden störend, verleumderisch, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, gewaltverherrlichend oder als gegen die Menschenwürde gerichtet angesehen werden können.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung des Online-Dienstes des Anbieters zur elektronischen bzw. anderweitigen Sammlung von Nutzernamen und/oder E-Mail-Adressen für den Versand unaufgeforderter E-Mails, zu unberechtigtem Framing oder zum Verlinken der Webseiten des Kunden, zu unterlassen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, den massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung, sowie den Versand von Werbe-E-Mails/Newsletter ohne Einwilligung des Empfängers unter Nutzung des Online-Dienstes des Anbieters sowie den Versand von sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu unterlassen. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen, E-Mailadresse und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) anzugeben und versichert, dass alle mitgeteilten Daten richtig sind. Änderungen hat der Kunde unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Telefax oder E-Mail dem Anbieter bekannt zu geben. Der Anbieter ist berechtigt, Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder per Fax oder Brief an die vorbezeichneten, vom Kunden benannten Adressen zu übermitteln.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, für ihn erkennbare Funktionsstörungen des Online-Dienstes dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
  8. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
§4
Kündigung und Laufzeit
  1. Die Vertragslaufzeit (ausgenommen Startpaket) beträgt je nach Vertragsoption 12, 24 oder 36 Monate.
  2. Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien betragen im Übrigen drei Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Sofern der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um weitere 12 Monate. Das Startpaket unterliegt keiner Vertragslaufzeit und kann jederzeit gekündigt werden
  3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde
    1. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
    2. schuldhaft gegen eine der in den §3 geregelten Pflichten verstößt und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in den oben genannten §§ aufgestellten Vorgaben genügt.
  4. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zwei Monate nach Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist der Anbieter berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
  5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§5
Preise und Zahlung
  1. Die in dem Vertrag vereinbarten Entgelte sind vom Kunden jeweils 14 Tage nach Rechnungstellung, sofern keine Einzugsermächtigung erteilt wurde, auf das Konto des Anbieters zu entrichten:

    1. Bankverbindung:
      Kontoinhaber: Sebastian Kusch
      IBAN: DE36290501010081380644
      BIC: SBREDE22XXX
      Bank: Sparkasse Bremen

  2. Der Anbieter ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Einrichtung des gesamten Angebots, sowie die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
§6
Datenschutz
  1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 7
Haftungsausschluss
  1. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
  2. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aufgrund Garantieversprechens.
  3. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 2. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
  5. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 8
Auftragsverarbeitung und Datenschutz
  1. Auftragsverarbeitung

      1.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kundes (Ihr Kunde) im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen. Der Verkäufer handelt dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

      1.2 Der Kunde bleibt für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich.

  2. Sub-Auftragsverarbeiter

      2.1 Der Kunde erteilt dem Verkäufer die allgemeine Genehmigung zur Beauftragung von Sub-Auftragsverarbeitern. Der Verkäufer wird den Kunde über geplante Änderungen hinsichtlich der Hinzuziehung oder Ersetzung von Sub-Auftragsverarbeitern informieren.

      2.2 Der Verkäufer hat mit dem Sub-Auftragsverarbeiter (Amazon Web Services, AWS) einen schriftlichen Vertrag geschlossen, der den Anforderungen der DSGVO entspricht.

      2.3 Der Kunde stimmt der Beauftragung von Amazon Web Services (AWS) als Sub-Auftragsverarbeiter zu. AWS wird als Sub-Auftragsverarbeiter im Auftrag des Verkäufers tätig.

  3. Pflichten des Verkäufers

      3.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Weisungen des Kundes bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten zu befolgen.

      3.2 Der Verkäufer gewährleistet, dass die im Rahmen der Auftragsverarbeitung eingesetzten Personen auf das Datengeheimnis verpflichtet und über die besonderen Datenschutzanforderungen informiert wurden.

      3.3 Der Verkäufer ergreift alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein ang emessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

  4. Rechte des Kundes

      4.1 Der Kunde hat das Recht, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen beim Verkäufer zu überprüfen.

      4.2 Der Kunde kann hierfür Auskünfte einholen und Inspektionen, einschließlich Audits, nach vorheriger Ankündigung in angemessenem Umfang durchführen.

  5. Beendigung der Auftragsverarbeitung

      5.1 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Verkäufer die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einstellen und diese gemäß den Weisungen des Kundes löschen oder zurückgeben, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 9
Schlussbestimmungen
  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.